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Gesetzliche Grundlagen der Arbeit der zentralen Gleichstellungsbeauftragten

Grafik: Männlein und Weiblein auf der WaageDie zentrale Gleichstellungsbeauftragte arbeitet auf Basis des Landesgleichstellungsgesetzes und des Hochschulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. In diesen Gesetzen sind ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten definiert.

 

Landesgleichstellungsgesetz NRW (LGG NRW)

Seit In-Kraft-Treten des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) im Jahr 1999 muss jede Dienststelle in NRW mit mindestens 20 Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte bestellen. Zu Aufgaben und Rechten äußern sich die folgenden Paragraphen:

§ 17 LGG: Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten

(1) Die Gleichstellungsbeauftragte unterstützt und berät die Dienststelle und wirkt mit bei der Ausführung dieses Gesetzes sowie aller Vorschriften und Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben oder haben können. Ihre Mitwirkung bezieht sich insbesondere auf

1. personelle Maßnahmen, einschließlich Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren und Vorstellungsgespräche,

2. organisatorische Maßnahmen

3. soziale Maßnahmen,

4. die Aufstellung und Änderung des Gleichstellungsplans sowie die Erstellung des Berichts über die Umsetzung des Gleichstellungsplans oder die Konzeption von alterantiven Modellen nach § 6a und

5. Planungsvorhaben von grundsätzlicher Bedeutung für die Beschäftigungsverhältnisse oder die Arbeitsbedingungen in der Dienststelle.

Die Gleichstellungsbeauftragte ist gleichberechtigtes Mitglied von Beurteilungsbesprechungen und in der Stellenbewertungskommission.

(2) Zu den Aufgaben der zentralen Gleichstellungsbeauftragten gehören auch die Beratung und Unterstützung der Beschäftigten in Fragen der Gleichstellung von Mann und Frau.

§ 18 LGG: Rechte der Gleichstellungsbeauftragten

(1) Die Gleichstellungsbeauftragte ist frühzeitig über beabsichtigte Maßnahmen zu unterrichten und anzuhören. Ihr sind alle Akten, die Maßnahmen betreffen, an denen sie zu beteiligen ist, vorzulegen.[…]

(2) Der Gleichstellungsbeauftragten ist innerhalb einer angemessenen Frist, die in der Regel eine Woche nicht unterschreiten darf, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bei fristlosen Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen beträgt die Frist drei Arbeitstage.[…] Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten zu dokumentieren.[…]

(3) Wird die Gleichstellungsbeauftragte nicht oder nicht rechtzeitig an einer Maßnahme beteiligt, ist die Maßnahme rechtswidrig. […]

(4) Die Gleichstellungsbeauftragte hat ein unmittelbares Vortragsrecht bei der Dienststellenleitung. Ihr ist Gelegenheit zur Teilnahme an allen Besprechungen ihrer Dienststelle zu geben, die Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs betreffen. […]

(5) Die Gleichstellungsbeauftragte […] kann sich ohne Einhaltung des Dienstweges an andere Gleichstellungsbeauftragte und an die für die Gleichstellung von Frau und Mann zuständige oberste Landesbehörde wenden.

  • Wenn Sie an dem genauen Wortlaut des LGG interessiert sind, dann klicken Sie hier.

 

Hochschulgesetz NRW (HG NRW)

Das Hochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet die Hochschulen in § 3, Abs. (4) dazu, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Hochschule zu fördern und auf die Beseitigung der für Frauen bestehenden Nachteile hinzuwirken. Die Hochschulen müssen bei allen Vorschlägen und Entscheidungen die geschlechtsspezifischen Auswirkungen beachten (Gender Mainstreaming).

Wesentliche Aufgabe der zentralen Gleichstellungsbeauftragten ist es, auf die Erfüllung des Gleichstellungsauftrages der Hochschule hinzuwirken. Dabei hat sie die Belange der Frauen an der Hochschule wahrzunehmen. (§ 24, Abs. 1)

  • Sie wirkt auf die Einbeziehung gleichstellungsrelevanter Aspekte bei der wissenschaftlichen, administrativen und technischen Arbeit, bei der Entwicklungsplanung, bei Personal- und Strukturmaßnahmen und bei der leistungsbezogenen Mittelvergabe hin. (§ 24, Abs. 1)
  • Sie kann hierzu an den Sitzungen der Hochschulwahlversammlung, des Senats, des Hochschulrates, des Rektorats, der Fachbereichsräte, der Berufungskommissionen und anderer Gremien mit Antrags- und Rederecht teilnehmen; sie ist wie ein Mitglied zu laden und zu informieren. (§ 24, Abs. 1)
  • Bei der Mittelvergabe (…) ist der Gleichstellungsauftrag angemessen zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die leistungsbezogene Mittelvergabe, die Entwicklung gendergerechter Finanzierungsmodelle und die Ausstattung und Entlastung der Gleichstellungsbeauftragten. (§ 24, Abs. 5)

Den gesamten Text des HG NRW finden Sie hier.

 

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Ein weiteres Gesetz mit wichtigem Bezug zur Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten, ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt. Es ist ein Bundesgesetz das zum Ziel hat, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

  • Den Link zum AGG finden Sie hier.
  • Auf den Seiten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes finden Sie grundlegende Informationen zum AGG und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle sowie aktuelle Publikationen und Projekte zum Thema Gleichbehandlung.

Eine Veröffentlichung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von besonderer Bedeutung ist der Leitfaden Diskriminierungsschutz an Hochschulen, den Sie hier herunterladen können.

 

Grundgesetz

Das Landesgleichstellungsgesetz NRW, das Hochschulgesetz NRW und auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes dienen der Umsetzung der im Grundgesetzt verankerten Grundrechte auf Gleichberechtigung und Diskriminierungsfreiheit. In Artikel 3 heißt es dort:

„(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Den gesamten Text des Grundgesetzes finden Sie hier.